Platz neben Rathaus: Rat will Sparversion

Gleich zwei Mal diskutierte der Schramberger Gemeinderat über die mögliche Gestaltung des Platzes neben dem Rathaus: zum einen während der Aussprache zum Haushalt und schließlich beim eigenen Tagesordnungspunkt. Am Ende stand eine radikal abgespeckte Gestaltung. Motto: Sparen ist angesagt.

Schramberg. Damit entschied der Rat völlig anders als eine Woche zuvor der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT). Der hatte noch einstimmig die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Gestaltung für etwa eine dreiviertel Million Euro gutgeheißen und dem Rat zur Annahme empfohlen. Etwa die Hälfte der Kosten wären über Zuschüsse des Landes wieder zurückgeflossen. (Wir haben berichtet.)

Gleich mit dem Sparen beginnen

Bei den Beratungen zum Haushalt hatte CDU-Sprecher Thomas Brantner erklärt, man solle doch bei der Umgestaltung des Rathausnebenplatzes „gleich mit dem Sparen beginnen“. Er schlug vor, das Projekt um ein Jahr zu verschieben. „Es wäre schön, aber wir können es uns derzeit nicht leisten.“

Wie schon im AUT wies Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr darauf hin, dass das Sanierungsgebiet Sängerstraße/Am Brestenberg 2026 auslaufen wird. Würde man um ein Jahr schieben, seien die attraktiven Zuschüsse verloren. Für Maßnahmen, die den Bäumen dienten, gebe es 100 Prozent Zuschuss. Stadtplaner Joschka Joos erinnerte daran, dass man das Sanierungsgebiet eigens deshalb erweitert habe, um die Platzgestaltung in diesem Rahmen umsetzen zu können. Es sei ungewiss, ob das Regierungspräsidium das Sanierungsgebiet noch einmal verlängern werde. „Wenn wir jetzt nicht bauen, wird es zu den jetzigen Bedingungen nicht klappen“, warnte er.

Udo Neudeck, Sprecher der Freien/Neuen Liste, schloss sich der Meinung der CDU an. „Das Aufhübschen des Platzes brauchen wir nicht.“  Man habe in Schramberg genug Bäume. „Der Park der Zeiten ist voller Bäume.“ Der Platz werde von Kindern zum Kicken benutzt, habe er beobachtet. Es sei vernünftiger, das Fontänenfeld mit Planen zu beschatten. Das Argument mit den Zuschüssen wollte er nicht gelten lassen: „Zuschüsse sind auch unser Geld.“

Innenstadt attraktiver machen

Oberbürgermeisterin Eisenlohr wunderte sich. Vor drei Minuten habe der Rat mal eben 100.000 Euro für einen Kindergartenantrag bewilligt. Und jetzt werde drastisch gespart. Der Platz habe „viel mit der Attraktivität der Innenstadt“ zu tun. Das sei auch für die Geschäfte wichtig. Es gebe einen Empfehlungsbeschluss des AUT, der sich schon öffentlich mit der Gestaltung befasst habe. Jetzt gebe es „ein supergünstiges Fenster“, um es umzusetzen. Andernfalls wäre das eine verpasste Gelegenheit.

„Sparen tut weh“, entgegnete Patrick Flaig von der CDU. Im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet monierte er, dass man andere Vorhaben wie die Öffnung der Schiltach und den Durchgang von der Hauptstraße zum Brestenberg „ewig“ vor sich herschiebe.

Brestenbergdurchbruch bis 6. Januar?

Eisenlohr erwiderte, beim Grunderwerb für dieses Projekt habe man eine Frist bis zum 6. Januar gesetzt. Wenn man den Grunderwerb nicht schaffe, dann werde man zumindest die Straße richten lasssen. Die Schiltachrenaturierung werde nicht über das Sanierungsgebiet, sondern aus einem anderen Topf gefördert.

Jürgen Winter (CDU) bekannte, er sei „prinzipiell auch fürs Sparen“. Andererseits sei der Klimaschutz dringend notwendig. „Wir bekommen Riesenprobleme“, so der Allgemeinmediziner. Es drohen in den Innenstäten Rekordhitzewerte. Die Menschen gerieten an Grenzen, die man noch durch Schwitzen ausgleichen könne. Kleinkinder, Erkrankte und ältere Menschen seien besonders betroffen. In vielen Städten stelle man sich darauf ein, um die Menschen zu schützen. Die Umgestaltung sei „nicht nur Stadtmarketing, sondern eine Maßnahme der Zukunftsfähigkeit“.

Klimawandel ist da

Die Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski pflichtete Winter bei: Klimaschutz sei wichtig. Im AUT sei sie aber die einzige gewesen, die sich enthalten habe. Sie sei von den Plänen nicht überzeugt gewesen. Sie riet, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht an der falschen Stelle zu sparen.

Ihr Fraktionskollege Reinhard Günter sah den Park der Zeiten am Rand der Innenstadt. Es gehe aber ums Klima in der Stadt. Die erhitze sich, da, wo Beton oder Stein liegt, wie auf dem hinteren Rathausplatz. Die Menschen flüchteten an den Brunnen oder in den Park. Ein kleiner Platz mit Bäumen könnte helfen. Sonnensegel seien kein Vergleich zu Bäumen. Er schlug vor, alles weg zu lassen, was zusätzliches Geld kostet und die Bäume auf jeden Fall zu pflanzen.

Eisenlohr erinnerte daran, dass auf dem hinteren Rathausplatz eine Verschattung durch Bäume wegen der unteririsch verlaufenden Leitungen und wegen des Festplatzbedarfs unmöglich sei.

Guido Neudeck (SPD-Buntspecht) plädierte für den Hitzeschutz, der aber vielleicht auch günstiger zu haben sein müsste. „Wir werden froh sein für alle solche Maßnahmen.“

Beim Sparen an Großprojekte denken

Thomas Brantner brachte einen Sperrvermerk ins Spiel. Emil Rode (Freie Liste) fand die Förderung zu etwa der Hälfte attraktiv. Er meinte, ob man beim Sparen nicht lieber “über ein Großprojekt nachdenken sollte“. Sein Fraktionskollege Ralf Rückert fand die vorliegende Planung sei „nicht funktional“. Man solle sich auf die Beschattung beschränken und die Funktionalität des Platzes erweitern.

Hannes Steim (CDU) kritisierte, die Stadt habe Parks und wolle dort „Wohnblocks reinhauen“. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag im Rahmen des Sanierungsgebiets Bühlepark und des Investorenwettbewerbs im Gebiet unterhalb des Guts Berneck eine Häuserzeile vorzusehen. Er erinnerte auch an mögliche Folgekosten. Ins selbe Horn stieß Jürgen Kaupp (CDU): Die Stadt möge sich um die Bäume kümmern, „die wir haben“. Da seien etliche in der Innenstadt in wenig gutem Zustand.

Liebrich: Wir verlieren Zuschuss

Fachbereichsleiter Bent Liebrich erinnerte nochmals daran, dass das Sanierungsgebiet im April 2026 endet, eine Verlängerung bis 2027 sei ungewiss. Das Gebiet laufe seit 2011 und damit schon extrem lange. Würde man ein Jahr schieben, könne man nicht mehr rechtzeitig ausschreiben, denn das Vorhaben muss bis Ende der Frist abgerechnet sein. „Wenn wir es schieben, können wir es nicht machen.“ Andere Fördermittel seien nicht zu bekommen.

Auf Nachfrage, wofür die Flächen ursprünglich gedacht gewesen seien, erinnerte Eisenlohr an die früheren Pläne, auch das Gebäude Oberndorfer Straße 1 am Rathausplatz zu Gunsten eines großen Investors abzubrechen und eine Zufahrt über die Oberndorfer Straße zu schaffen.

Neubebauung des Grundstücks?

Udo Neudeck betonte, es sei immer die Rede davon gewesen, die Flächen wieder zu bebauen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir auf die Vermarktung verzichtet hätten.“ Eisenlohr widersprach, man spreche schon lange über eine Platzgestaltung, es sei nie die Rede von einer Übergangslösung gewesen. Sie warb eindringlich dafür, “für die Bürger und den Einzelhandel etwas zu tun“.

Ralf Kopp (Freie/Neue Liste) fand, schieben helfe nicht, denn im Jahr 2026 werde man noch viel mehr sparen müssen. Jürgen Winter befand, Pläne, die vor 25 Jahren geschmiedet worden seien, müssten heute anders betrachtet werden. Der Zeitgeist und die Ereignisse hätten sich geändert. Es müsse wegen des Klimawandels etwas passieren. Die Pläne kämen wegen der finanziellen Lage der Stadt zur Unzeit, bedauerte er. Winter bat, es mögen alle nochmals drüber nachdenken. Bei 21 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen quer durch die Fraktionen stimmte der Rat für einen Sperrvermerk.

Rat entscheidet gegen Ausschuss

Als es dann einige Tagesordnungspunkte später wieder um die Platzgestaltung ging, stimmte der Rat mit deutlicher Mehrheit für eine radikal abgespeckte Variante. Nur ein halbes Dutzend Bäume soll die Stadt pflanzen lassen, hatte Ralf Rückert gefordert. Der Platz soll bespielbar bleiben.

Zunächst hatte Eisenlohr darauf hingewiesen, dass man für eine dritte Variante einen neuen Auftrag erteilen und bezahlen müsste. Joschka Joos bestätigte, dass es im Untergrund keine Leitungen gäbe, die ein Anpflanzen von Bäumen verhindern könnten.

Die Frage nach den Folgekosten, die im AUT unbeantwortet geblieben war, hat Joos ebenfalls beantwortet: Für den Trinkbrunnen und den Sprühnebel rechne er mit 2000 Euro pro Jahr. Die Grünpflege, die vier bis sechs Mal im Jahr erfolgen müsse, schlage mit je 2500 Euro zu Buche.

Einsparmöglichkeiten und Hitzeschutzplanung – nichts hilft mehr

Es gebe Positionen, die man einsparen könne, etwa die Umgestaltung der Straße hinter dem Rathaus. Man könnte die 50 Meter Sitzblöcke reduzieren. Die technischen Anlagen für den Sprühnebel seien teuer. Eisenlohr schlug vor, den Sprühnebel auf später zu verschieben. Rückert wollte die dritte Variante: „Wir brauchen eigentlich nur die Bäume.“ Der Trinkbrunnen könnte als „Marketingmaßnahme von den Stadtwerken“ gebaut und betrieben werden, schlug er vor.

Jürgen Reuter (Aktive Bürger) hielt die Pflegekosten für zu niedrig geschätzt. Thomas Brantner erbat eine Liste der Maßnahmen, die gefördert werden: „Was zu 100 Prozent bezahlt wird, machen wir.“ Alles andere sollte man stark reduzieren.

Tanja Witkowski meine, man sei „nicht gut beraten, wenn man Trinkbrunnen und Nebelanlage weglässt“. Beides seien klimafreundliche Dinge. Sie schlug vor, statt Granitblöcken als Sitzgelegenheiten die Holzstämme zu nutzen.

Steim fragte, ob nicht ein Trinkbrunnen am Rathaus günstiger wäre. „Ob das tatsächlich günstiger wäre, wage ich zu bezweifeln“, entgegnete Tiefbau-Chef Konrad Ginter aus fachlicher Sicht. Witkowski erinnerte an die Hitzeschutzplanung, die der frühere Rat diskutiert und beschlossen habe. Darin stünde, dass an vielen Stellen Trinkgelegenheiten geschaffen werden sollten.

Schließlich votierte eine deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder für den Rückert-Vorschlag. Vier enthielten sich, sieben stimmten mit Nein.